#noPAG

München, 16.05.2018. Am gestrigen Abend wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurden die Proteste zehntausender BürgerInnen ignoriert, die in den vergangen Wochen bayernweit gegen das PAG auf die Straßen gegangen waren. Alleine in München hatten letzten Donnerstag 40.000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts und eine Entwicklung Bayerns zum Überwachungsstaat demonstriert.

Aus Sicht des Bündnisses „noPAG“ ist dies zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Sowohl die CSU als auch die bayerische Staatsregierung haben in den letzten Wochen wenig auf die inhaltliche Kritik und die zahlreichen friedlichen Demonstrationen reagiert, sondern warfen den Kritikern des Gesetzes stattdessen „Lügenpropaganda“ vor und versteiften sich auf die Diffamierung des Bündnisses, dem mittlerweile über 90 Organisationen angehören.

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte „Informationsoffensive“ sowie der Dialog mit SchülerInnen und StudenInnen sind für das Bündnis „noPAG“ zumindest irritierend, da entsprechende Maßnahmen vor einer Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Landtag gezogen, mit denen ein sofortiger Dialog noch vor der Verabschiedung des Gesetzes möglich gewesen wäre. Ebenso schätzen wir die begleitende Kommission als bloße Beruhigungspille ein, da weder eine ausreichende Beteiligung von Kritikern noch eine Verbindlichkeit der Ergebnisse vorgesehen ist.

Dem bayernweiten Protest wird die Durchsetzung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bündnispartner bereiten schon Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten zu großen Protestkundgebungen kommen und es werden weitere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.

München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und die Entwicklung zu einem bayerischen Überwachungsstaat. Somit gehen die Demonstrationen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch nach der Großdemonstration in München unvermindert weiter. Erneut wurden zudem die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen. Die CSU reagiert darauf gereizt und mit keinerlei inhaltlich bezogenen Argumenten. Stattdessen denunziert sie das Bündnis und die Presse als Lügner. Sie erdreistet sich, all die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, als unbedarft darzustellen. Der großmütig von Herrn Söder angebotene Dialog mit der Jugend ist einzig und allein als Belehrung zu verstehen.

„Die CSU scheint nicht viel vom bayerischen Bildungssystem zu halten. Anders ist ihre Missachtung gegenüber den tausenden, demonstrierenden Jugendlichen nicht zu verstehen.“ Sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend. In dutzenden bayerischen Städten gab es in den letzten Wochen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. „Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestexte genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen.“, so Büchl weiter.

Max Kadach, Mitglied der Geschäftsführung der ver.di-Jugend München sagt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“

Die noPAG-Jugend setzt sich zusammen aus: Afro Jugend München, Ciwanên Azad Kurdische Jugend München, DGB-Jugend München, DIDF Jugend München, Falken München, Grüne Jugend München, Jugendorganisation BUND Naturschutz München, GEW Lehramt München, IG Metall Jugend München, Junge Liberale München, JuSos München, Kreisjugendring München, linksjugend [’solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for freedom, SDAJ München, StuVe der LMU München, ver.di Jugend München

Tausende BürgerInnen protestieren gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

München, 27.04.2018. Die Landtagsfraktion der CSU hat dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz in der gestrigen Plenumsdebatte verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und die weitere Mitarbeit von SPD und GRÜNEN im Bündnis als „Gefahr für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Weiterhin war die Rede von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ in den Medien in Bayern.

Das SprecherInnen-Team des Bündnisses erklärt dazu:
„In den letzten Wochen sind in Bayern fast 20.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Anstatt die breite Kritik aus der bayerischen Bevölkerung an der geplanten massiven Einschränkung von BürgerInnen- und Menschenrechten ernst zu nehmen, startet die CSU nun den durchschaubaren Versuch, diese Kritik mit absurden Vorwürfen zu diskreditieren. Eine „Gefahr für den Rechtsstaat“ ist vor allem die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, dem die Gutachter der verschiedenen Landtagsfraktionen und auch der bayerische Datenschutzbeauftragte ein vernichtendes Urteil ausstellen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben der CSU korrigieren muss, wie beispielsweise die Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2008. Wir fordern die CSU daher auf, selbst auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes zurückzuziehen!“

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Das Bündnis „noPag – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Gegen diese Politik hat das Bündnis eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018, angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend TeilnehmerInnen in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt (siehe Pressefoto).

Pressefoto (v.l.): Ates Gürpinar (Die Linke), Florian Ritter (SPD), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Simon Strohmenger (Sprecher Bündnis), Claudia Stamm (MUT)