#noPAG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der am 09.01.2019 veröffentlichte Zwischenbericht der PAG-Kommission bestätigt die Kritik des Bündnis noPAG an der PAG-Kommission. Das Bündnis noPAG begrüßt, dass die Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz weiterhin nicht abreißt, steht der Arbeit der Kommission aber nach wie vor kritisch gegenüber.

Aus Sicht des Bündnisses ist die Kommission eine völlig unzureichende Reaktion auf die Kritik an den drastischen und zum Teil grundgesetzwidrigen Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die Kommission widmet sich ausschließlich der praktischen Umsetzung des neuen PAG und dabei lediglich einigen besonders umstritten Elementen. Eine Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Bestimmungen selbst unterbleibt. Dazu kommt, dass Einzelfallprüfungen nicht geplant zu sein scheinen, obwohl mindestens ein skandalöser Anwendungsfall in Schweinfurt dringend aufklärungsbedürftig ist.

Zudem lässt die Besetzung der Kommission erhebliche Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft oder Betroffene sind beispielsweise nicht vertreten. Dazu passt, dass die Kommission in ihrer bisherigen Arbeit vor allem mit Behörden und verschiedenen Polizeigewerkschaften zusammenarbeitet, während eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bisher überhaupt nicht stattgefunden hat. Dies steht in einer Linie mit der Politik der Staatsregierung, die im vergangenen Jahr trotz Massenprotesten jeden Dialog verweigert und stattdessen versucht hat die Proteste zu diskreditieren.

Entsprechend kritisch bewertet das Bündnis noPAG auch Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz der PAG-Kommission, nach denen diese nun den Dialog mit dem Bündnis suchen möchte. „Bisher hat sich niemand bei uns gemeldet und wir wissen auch nicht wie dieser Dialog aussehen soll.“ sagt Laura Pöhler, Pressesprecherin des Bündnisses. „Wir haben den Eindruck, dass die Kommission angebliche Offenheit für Kritik signalisieren soll, wo man in Wirklichkeit gegen einen breiten Widerstand ein höchst umstrittenes und verfassungswidriges Gesetz durch den Landtag gejagt hat. Natürlich tragen wir auch den Mitgliedern der Kommission unsere Kritik an den Reformen und der Anwendungspraxis vor. Für ein Gespräch, welches lediglich als Feigenblatt dient, um eine Einbindung der Zivilgesellschaft vorzutäuschen, stehen wir jedoch nicht zur Verfügung. Wir stehen zu unserer Forderung, dass die Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2017 und 2018 sowie das bayerische Integrationsgesetz zurückgenommen werden müssen.“

Die kontroverse Debatte um die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes reißt kurz vor der Landtagswahl nicht ab. Während die bayerische Landesregierung dem breiten Widerstand gegen das PAG seit Monaten „Lügenpropaganda“ vorwirft, steht sie selbst in der Kritik Lügen über das neue Gesetz zu verbreiten: Ein bisher wenig thematisierter Fall der Anwendung des neuen PAG in Schweinfurt zeigt, dass die CSU Fehlinformationen verbreitet in der brisanten Frage, ob Menschen aufgrund des PAG wochen- oder sogar monatelang inhaftiert werden können, ohne verpflichtend einen Rechtsanwalt zur Seite zu haben.

Das wird an einem konkreten Fall offenbar: Im Juni wurden in einer Geflüchtetenunterkunft in Schweinfurt mehrere Personen als „Gefährder“ nach dem neuen PAG in Gewahrsam genommen. Die Befürchtungen des Bündnisses noPAG und anderer Kritiker haben sich dabei bewahrheitet: Menschen die aufgrund des neuen PAG in Gewahrsam genommen werden, können sich nicht darauf verlassen von einem Anwalt vertreten zu werden. Das im oben genannten Fall zuständige Amtsgericht Schweinfurt begründet dies mit Bezug auf das PAG: „Die Vorschriften des Artikel 17 fortfolgende im Polizeiaufgabengesetz sehen nicht vor, dass seitens des Gerichts ein anwaltlicher Vertreter beigeordnet werden muss.“ In ihrer Öffentlichkeitsarbeit behauptet die Landesregierung trotzdem weiterhin, dass Betroffene „grundsätzlich entweder auf Antrag oder von Amts wegen einen Rechtsanwalt zur Seite“ gestellt bekommen.

Pressesprecher des noPAG-Bündnisses Fred Heussner sagt hierzu: „Dass das neue PAG derartig krasse Eingriffe in elementare Bürger- und Menschenrechte beinhaltet, ist dramatisch genug. Wenn die Regierung dann auch noch darüber lügt, wird offenbar wie weit die antidemokratische Entwicklung der CSU vorangeschritten ist. In Bayern regiert eine Partei die Grundrechte schleift, Kritiker zu Unrecht diffamiert, und sogar über elementare Prinzipien des Rechtsstaates Unwahrheiten verbreitet. Sie muss dringend abgewählt werden.“ Seine Kollegin, Pressesprecherin Laura Pöhler, fordert: „Noch-Innenminister Herrmann sollte sich bei den zigtausenden Demonstranten entschuldigen. Nicht die Kritiker haben Lügenpropaganda und eine Desinformationskampagne betrieben, sondern er und die CSU im Landtag.“

Die Demonstration „Jetzt Gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ hat am 3. Oktober 2018 40.000 Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeirechts und den allgemeinen Rechtsruck auf die Straße gebracht. Diese haben nicht nur bunt und friedlich demonstriert, sondern lautstark und entschlossen ihren Widerstand auf die Straße getragen. Wie angekündigt, ist es den Organisator*innen kurz vor der bayerischen Landtagswahl gelungen, die Proteste der vergangenen Monate zu einem eindrucksvollen Statement zusammenzubringen und den bayerischen Widerstand in seiner Vielfalt abzubilden. Die beiden Demo-Bündnisse #noPAG und #ausgehetzt haben nicht nur erneut Tausende auf die Straße gebracht, sondern diejenigen Akteure versammelt, die zu Symbolen des Widerstands der letzten Monate geworden sind: Mass statt Hass und antifa nt, Sechziger gemeinsam mit Bayern-Fans, Kirchenasyl und Slut Walk, Junge Liberale mit Stattpark Olga. Hedonistische Ausdrücke des Protests von Organisationen wie Polizeiklasse und Love, Beats und Happy Bass sind ebenso präsent wie alarmierende Beiträge von Geflüchteten und anderen von Repression und Rechtsruck betroffenen.

Wie Pressesprecher Fred Heussner sagt: „Mit der vierten Großdemonstration innerhalb weniger Monate ist – weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl – klar, dass die Rede vom ‚Sommer des Widerstands‘ und dem ‚Herbst der Solidarität‘ keine hohlen Phrasen sind. Die Bevölkerung ist nicht länger bereit immer grausamer werdende
Zustände zu ertragen. Was wir brauchen ist ein radikaler Politikwechsel.“ Die den Aufruf zeichnenden Organisationen und Parteien fordern neben der Rücknahme der Änderungen des Polizeiaufgabengesetz unter anderem unabhängige Untersuchungsstellen für Polizeigewalt und andere Vergehen, einen sofortigen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

Pressesprecherin Laura Pöhler fügt hinzu: „Die Bevölkerung hat wie angekündigt noch einmal kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie sich entschieden gegen autoritären Umbau und Rechtsruck stellen. Nicht nur die CSU, sondern alle bei den Landtagswahlen antretenden Parteien stehen in der Pflicht die Rücknahme des
Polizeiaufgabengesetzes sowie die anderen Demo-Forderungen umzusetzen und endlich einen Kurswechsel einzuleiten. Statt Angst, Hass und Gewalt müssen wir eine Gesellschaft aufbauen, in der Menschenrechte unteilbar sind und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich.“

Das Bündnis noPAG kündigte bereits während der Demo an, auch über die Landtagswahlen hinaus und unabhängig von deren Ausgang aktiv zu bleiben. Bereits am kommenden Freitag, den 5. Oktober 2018, wird das Bündnis seine gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeiaufgabengesetz vorstellen.

Demonstranten in Freilassing in Polizeigewahrsam genommen und an Demo-Teilnahme gehindert; Fall offenbart die Gefahren staatlicher Repression

Freilassing/Salzburg. Die Bundespolizei hat gestern eine Regionalbahn mit Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Weg zu Protesten in Salzburg aufgehalten – und mindestens 15 Personen präventiv in Polizeigewahrsam genommen. Das noPAG-Bündnis verurteilt diesen Eingriff in elementare Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste.

Gegen 10 Uhr vormittags wurde eine vollbesetzte Regionalbahn mehrere Stunden am Bahnhof Freilassing aufgehalten. Im Anschluss kontrollierte die Polizei mehr als 50 Personen, die von der Polizei als Demonstrierende gegen den EU-Gipfel verstanden wurden. Auf der Basis fragwürdiger Begründungen wurden in Folge dieser Maßnahme mehr als 15 Personen – darunter auch Personen, die sich in unserem Bündnis engagieren – in Gewahrsam genommen und zum Teil über 11 Stunden festgehalten. Die betroffenen Personen bekamen zudem ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Selbst die Personen, die nicht in Gewahrsam genommen wurden, kamen durch die Maßnahmen Stunden später als geplant an und konnten damit ihre Rechte nicht angemessen wahrnehmen. Der Zugverkehr zwischen München und Salzburg war zeitweise massiv beeinträchtigt.

Aus Sicht des noPAG-Bündnisses ist dieser Eingriff eine Verletzung von Grundrechten, die eindeutig vor Augen führt, wohin die ständige Ausweitung von Überwachung und Kontrolle führen kann, für die das neue PAG zum Symbol geworden ist – auch wenn in diesem Fall nicht das bayerische PAG, sondern das Bundespolizeigesetz zur Anwendung kam. „Die Polizei sperrt Leute ein, um deren Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration zu verhindern. Sie verweist dabei auf fadenscheinige Indizien und angeblich in der Zukunft stattfindende Straftaten. Das erinnert an autoritäre Regime wie in der Türkei oder Russland – eine Zukunftsvision, die dringend verhindert werden muss.“ Sagt Laura Pöhler, Pressesprecherin des noPAG-Bündnisses.

Wie Frederick Heussner, Pressesprecher des noPAG-Bündnisses, hinzufügt, kann man den Fall nicht isoliert betrachten: ‚Wie die am gleichen Tag stattfindende Inhaftierung eines prokurdischen Aktivisten in München zeigt, geht es um einen generellen Trend hin zu mehr staatlicher Repression, der in Bayern besonders ausgeprägt ist. Auch die Debatte um Hans-Georg Maaßen und die Zusammenarbeit der CSU mit den zumindest in Teilen rechtsradikalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Italien zeigen eindrucksvoll wie die Trennlinie zwischen dem konservativen Bürgertum und der extremen Rechten immer weiter verschwimmt. Diesem Trend muss entschieden entgegen getreten werden. Jetzt Gilt’s.“

Das noPAG-Bündnis setzt sich weiter gegen den Rechtsruck und eine von Angst, Kontrolle und Überwachung geprägte Gesellschaft ein: Am 3.10. veranstaltet das noPAG-Bündnis gemeinsam mit #ausgehetzt zur Großdemonstration ‚Jetzt Gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst‘ am Odeonsplatz in München, um vor der Landtagswahl den unmissverständlichen Widerspruch gegen den grassierenden Rechtsruck und autoritäre Tendenzen zum Ausdruck zu bringen.

Für Informationen zu dieser Demonstration lädt das Bündnis #noPAG am 25.09.2018 um 10:30 zu einer Pressekonferenz ins Bellevue di Monaco, auf der auch die jüngsten Ereignisse zur Sprache kommen werden. Die Presseeinladung zu der Veranstaltung finden sie im Anhang.

#noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam auf
Großdemonstration am 3. Oktober 2018 in München
Jetzt gilt’s
Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt haben sich das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und der Organisator*innenkreis der #ausgehetzt-Demo zusammengefunden um am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 um 13 Uhr zur Großdemonstration ‚Jetzt gilt’s‘ am Münchener Odeonsplatz aufzurufen. Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird.

„Wir von #ausgehetzt freuen uns gerade angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen, uns gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis diesen beängstigenden Entwicklungen entgegenzustellen“, sagt Thomas Lechner, Co-Organisator der #ausgehetzt-Demo und neu im Orga-Kreis des noPAG-Bündnisses. „Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der ‚Unendlichkeitshaft‘ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam zubringen mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt,“ fährt er fort. „Das zeigt, warum noPAG und ausgehetzt zusammengehören.“ Die großen Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai und die ausgehetzt-Demo vom 22. Juli, etliche weitere Proteste – zuletzt #Seebrücke, #wirsindmehr aber auch die Demonstrationen gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in und um München am letzten Wochenende – haben gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr mit der Politik der Angst und des Hasses abfinden wird.

Ziel der Demonstration ist es an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 03. Oktober abermals unseren Widerstand gegen den Rechtsruck und autoritäre Tendenzen auf die Straße zu tragen. Statt sich dem zynischen Wettbewerb von AfD und CSU anzuschließen, die versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen, tritt das Bündnis #noPAG für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Laura Pöhler, Sprecherin des noPAG-Bündnis, erklärt: „Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Diesen Verhältnissen und der dramatischen Gefahr von Rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.“

München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Insgesamt sind mehrere zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Kritik an den überzogenen Überwachungsmaßnahmen geäußert. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben das neue PAG dennoch gegen alle Widerstände durchgedrückt und den gesellschaftsübergreifenden Protest bis dato gänzlich ignoriert.

Im Nachhinein soll nun eine Expertenkommission die von der Landesregierung bereits beschlossene Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes begleiten. Nachdem die zivilgesellschaftliche Kritik am PAG von der CSU zunächst als „Lügenkampagne“ diffamiert wurde, erweckt diese Maßnahme nun den Eindruck, die Regierung gehe einen Schritt auf ihre Kritiker zu. Doch das Bündnis „noPAG“ sieht die Einsetzung der Kommission aus mehreren Gründen sehr kritisch: Zum einen hätte eine entsprechende Expertenkommission bereits vor der Verabschiedung des PAG eingesetzt werden müssen; nur so hätten Kritik und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. Zum anderen sind die Kompetenzen der nun eingesetzten Kommission bislang völlig unklar: Muss die Regierung auf eventuelle Anmerkungen und Kritik der Kommission am Gesetz reagieren? Darf die Kommission Änderungsvorschläge einbringen? Inwieweit wären eben solche Änderungsvorschläge verbindlich? Und: Werden Anmerkungen und Kritik der Kommission am PAG veröffentlicht?

All dies ist derzeit unklar bzw. wurde bisher von der Regierung nicht thematisiert. Somit muss das „noPAG“-Bündnis davon ausgehen, dass die Expertenkommission keinerlei Mitwirkungsrechte hat und mögliche Anmerkungen und Kritikpunkte der Kommission am PAG lediglich nach Gutdünken der Landesregierung zurate gezogen werden. Darüber hinaus fehlen Vertreter der Zivilgesellschaft in der geplanten Zusammensetzung der Kommission völlig. Dies führt die Aussage des Innenministers Joachim Herrmann ad absurdum, man wolle die Anliegen der BürgerInnen auf diese Weise aufnehmen. Dabei zeigt gerade die Breite des „noPAG“-Bündnisses, wie präsent die Kritik am PAG in allen Teilen der Gesellschaft ist.

Aufgrund dieser Ausgestaltung der ExpertInnen-Kommission kann das „noPAG“-Bündnis darin nur eine Beruhigungspille erkennen, die den gewünschten demokratischen Effekt schuldig bleiben wird. Es scheint sich hierbei vielmehr um eine reine Marketingmaßnahme der bayerischen Staatsregierung zu handeln, mit der jedoch die rechtsstaatlichen Mängel im neuen Polizeiaufgabengesetz nicht behoben werden können. Die Proteste gegen das PAG werden daher in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen. Derzeit prüft das Bündnis rechtliche und anderweitige Schritte.