Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche unendliche Haft zurückzunehmen.
Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen an, die dies schriftlich per Formular oder per Mail erklären. Sie werden dann alphabetisch in der Bündnisliste mit Logo aufgeführt. Einzelpersonen dürfen dem Bündnis beitreten und werden gesamt als „und Einzelpersonen“ zusammengefasst.
Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum. Es soll ein Plenum mindestens einmal pro Monat stattfinden. Der Termin wird allen per E-Mail bekanntgegeben.
Im Plenum werden alle wichtigen Aktionen beschlossen und vorbereitet. Jede Organisation hat eine Stimme, Einzelpersonen haben kein Stimmrecht. Vom Plenum wird ein Sprecher*innen-Team mit mindestens 5 Personen bestimmt. Diese sind gleichberechtigt und teilen die anstehenden Aufgaben untereinander auf.
Das Sprecher*innen-Team des Bündnisses kann eigenständig öffentliche Erklärungen zum Thema auf der Grundlage des gemeinsam beschlossenen Aufrufs und der Grundsätze abgeben und in dringenden Angelegenheiten Entscheidungen treffen.
Aktionen und Veranstaltungen im Namen des Bündnisses sind vorab mit dem Sprecher*innen-Team abzustimmen.
Alle Bündnispartner und Einzelpersonen beteiligen sich nach Möglichkeit an den anfallenden Kosten. Zum Start bringt jeder Bündnispartner, sofern finanziell und satzungsgemäß möglich, einen Betrag von mindestens 50 € ein.
Bei jedem Plenum berichtet das Sprecher*innen-Team über seine Aktivitäten sowie die Finanzlage.
NEIN zum Polizeiaufgabengesetz