Mehr als 2000 Menschen haben am heutigen Sonntag in München gegen die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Bayerische Staatsregierung demonstriert. CSU und Freie Wähler wollen dies im Schnellverfahren durch den bayerischen Landtag bringen und um eine sogenannte „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erweitern. Diese stelle jedoch eine Bedrohung für die Bürger:innenrechte dar und öffne die Tür für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Aufgerufen zu der heutigen Demonstration “Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0” hat daher ein Bündnis bestehend aus Parteien, wie SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die LINKE, als auch über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen, von Löwenfans gegen Rechts und Südkurve München über Ende Gelände bis zu Mehr Demokratie und dem Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Heute haben hier tausende Menschen noch einmal bekräftigt: Das PAG in seiner jetzigen Form ist nicht im Sinne der Bürger. Anstatt immer neuer Überwachungsmaßnahmen sollte die bayerische Staatsregierung den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen und die Freiheit nicht immer weiter beschneiden“, sagt Simon Strohmenger, Sprecher des noPAG-Bündnisses. „Entgegen ihres Versprechens, die Regelungen zum PAG abzumildern, verschärft die Staatsregierung mit dem neuen Gesetz das PAG weiter.“
Mit der neu eingeführten Zuverlässigkeitsüberprüfung befugt die Bayerische Staatsregierung die Polizei in Zukunft, im Vorfeld von Großereignissen personenbezogene Daten von Einzelnen erheben zu können. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, dass künftig nur an Veranstaltungen teilnehmen darf, wer im Vorfeld einer polizeilichen Überprüfung persönlich zugestimmt hat. In anderen Bundesländern ist dies deutlich enger gefasst.
Ziel des Bündnisses ist es daher, die Zuverlässigkeitsüberprüfung zu verhindern und Bürger:innenrechte im PAG zu stärken. Damit soll gewährleistet werden, dass Bayern zu seinen PAG-Regelungen von vor 2017 zurückkehrt.
„Weltweit gibt es noch nie dagewesene Formen von Überwachung und Kontrolle. Dieser Tendenz muss besonnen und nicht nacheifernd begegnet werden,“ so Johnny Parks, ebenfalls Sprecher des noPAG-Bündnisses. „Das neue PAG beweist, wie fern die Regierung unserer Gesellschaft ist. Das Vertrauen in die Polizei ist schwächer denn je in der BRD. Befugnis-Erweiterung ist also die schlechteste Antwort, die CSU und Freie Wähler bringen konnten.“
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz:
Das PAG wurde bereits 2017 und 2018 von der Bayerischen Staatsregierung verschärft. Damals beschloss die CSU, die unbestimmte Kategorie der „drohenden Gefahr“ mit in das PAG aufzunehmen. Trotz großer Proteste in Bayern und heftiger Kritik aus der Opposition wurde das Gesetz inklusive der drohenden Gefahr verabschiedet. Verschiedene Verfassungsklagen, an welchen unter anderem das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beteiligt ist, sind derzeit noch anhängig. Erst im Mai diesen Jahres veröffentlichte eine Expert:innenkommission Verbesserungsvorschläge für das PAG, die derzeit im Landtag verhandelte Novellierung des PAGs ist Ergebnis dieses Prozesses. Die neuerliche Verschärfung des PAG in Form einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ wurde erst im Juni im Innenausschuss des Landtages eingebracht.
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